Ein Jahr nach ihrem Beginn endete die Sammelphase der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative am 6. Oktober 2015. Unglaubliche 3 263 920 Menschen haben ihre Stimme gegen TTIP und CETA erhoben — damit ist „Stop TTIP" die größte EBI, die es je gab!

Die selbstorganisierte EBI ist damit zwar beendet; doch wir führen die Kampagne gegen TTIP und CETA fort — als Europäische Initiative gegen TTIP und CETA. Unterzeichnen Sie und helfen Sie uns dabei, noch stärker zu werden!

Europa und Nordamerika verhandeln derzeit über zwei Handelsabkommen, die der Wirtschaft eine unvorstellbare Macht geben werden -- TTIP und CETA. Diese Abkommen lesen sich wie eine Wunschliste der Unternehmen.

Hier nur einige der Punkte: Gerichte, vor denen Konzerne unsere Regierungen auf Schadensersatz für entgangene Profite verklagen können; es drohen Verschlechterungen im Umwelt- und Verbraucherschutz, Gesundheitswesen sowie das Aufweichen von Arbeitnehmerrechten.

Die Verlierer dieser Abkommen werden wir einfachen Bürger sein.

Lobbyisten und Regierungsvertreter dachten, sie hätten leichtes Spiel und wollten das Abkommen unbemerkt durchdrücken. Sie haben sich geirrt.

Wir haben uns mit hunderten Partnerorganisationen aus der gesamten EU zusammengeschlossen, um eine selbstorganisierte EU-weite Initiative gegen TTIP und CETA zu bilden. Mit über 3 Millionen Unterschriften sind wir die größte europäische Bürgerinitiative, die es je gab. Nächste Woche werden wir die Unterschriften der EU-Kommission persönlich übergeben.

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

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Mehr Informationen:

Webseite der selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

EU-Kommission stoppt Bürgerinitiative gegen TTIP, Süddeutsche Zeitung, 12. September 2014