Gute Nachrichten aus Brüssel: die Europäische Kommission will ein Gesetz gegen die Ausfuhr verbotener Pestizide aus der EU erlassen.
Der EU-Kommissar für Umwelt, Virginijus Sinkevičius, teilte mir dies persönlich mit, als ich ihm unsere Petition überreichte, die von 213.000 Menschen aus unserer Gemeinschaft und von unseren Partner*innenorganisationen unterschrieben wurde. Danke für Ihre Unterstützung!
Doch der Umweltkommissar kann das nicht alleine bewältigen.
Gemeinsam müssen wir ein wasserfestes Gesetz einfordern -- und zwar mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen! Unternehmen sollten Chemikalien, die bei uns längst verboten sind, nicht im Ausland herstellen dürfen -- damit werden sie sicherlich drohen, um die Politiker*innen unter Druck zu setzen.
Dieser Kampf wird nicht schnell zu gewinnen sein, es könnte Jahre dauern -- doch das hält uns nicht auf. Wir können die europäischen Unternehmen nicht einfach unseren Planeten vergiften lassen.
Eins ist klar, die Pestizid-Industrie will nichts an der jetzigen Situation ändern.
Doch ungewiss ist die politische Stimmung in Europa -- was vorherige europäischen Regierungen und das Europäische Parlament uneingeschränkt unterstützten, so wie den Grünen Deal, wird heute von vielen konservativen Politiker*innen abgelehnt.
Laut EU-Kommissar Sinkevičius erwartet uns bald eine öffentliche Konsultation bezüglich des Gesetzentwurfes. Das Team des Kommissariats für Umwelt hat schon die ersten Daten zur Folgenabschätzung gesammelt.
Damit ist der Grundstein gelegt -- doch wir brauchen dringend große politische Unterstützung. Noch mehr EU-Kommissare müssen sich klar und deutlich für ein Export-Verbot aussprechen. Insbesondere Ursula von der Leyen ist ein wichtiger Hebel in der Kampagne.
Wir dürfen sie nicht vergessen lassen, dass es die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen selbst war, die vor etwas mehr als drei Jahren den europäischen Green Deal verkündet und diesen als Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ bezeichnet hatte.
Daher machen wir jetzt weiter und erhöhen den Druck massiv!