Wir, die Menschen von Europa, fordern, dass Technologien uns und unserem Wohle dienen anstatt uns, unsere Gesellschaft und unsere Demokratien zu gefährden.

Wir verlangen, dass die Big-Tech-Unternehmen ihrem zerstörerischen Geschäftsmodell ein Ende machen – ein Modell, das unsere eigenen Daten in gegen uns gerichtete Waffen verwandelt hat.

Wir fordern ein besseres Internet, in dem Bürger Zugang zu grundlegender Infrastruktur und Informationen erhalten. In der sie Partizipation und Konnektivität als Bereicherung erleben, anstatt das Produkt einer heimtückischen digitalen Überwachungswirtschaft zu sein.

Wir rufen zu einer Welt auf, in der nicht eine kleine Gruppe von Milliardären, ohne Auflagen oder Angst vor Konsequenzen, einen Algorithmus nach Gutdünken “verbessert” und so das Schicksal von Milliarden von Menschen verändert.

Wir rufen all jene, die in Europa mit der Untersuchung und Durchsetzung entsprechender Gesetze befasst sind, dazu auf, sich auf die Seite der Bürger zu stellen, die sie repräsentieren. Wir bitten sie eindringlich darum, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Missbrauch durch die Big-Tech-Unternehmen einzudämmen und zugleich die Grundrechte zu verteidigen – insbesondere das Recht zur freien Meinungsäußerung für alle.

Wir erinnern sie, dass es Ihr Auftrag ist uns, die Bürger (Europas), zu beschützen und nicht etwa die Profite riesiger Techfirmen, die auf europäischen Boden ungestraft ihrer Geschäfte nachgehen.

Der erste wichtige Schritt ist ein starkes Digitales-Dienste-Gesetz (Digital Services Act), das an vorderster Front die Bürger vor dem Schaden durch Big Tech schützt. Diese Gesetz muss:

1. Die Manipulationsmaschine abstellen: Big Techs toxisches System aus Empfehlungen und Algorithmen verstärkt Desinformation und Hass im Netz – mit unermüdlicher Überwachung setzt sie jede gesellschaftliche Bruchslinie als Waffe ein, nur um “Interaktionen” zu maximieren. Diese systemischen Risiken werden nicht nur von externen Akteuren geschaffen, sondern sind ein Wesensmerkmal eines skrupellosen und unethischen Geschäftsmodells. Es ist Zeit, dass diese Plattformen ihr Design umbauen, ihre Algorithmen entgiften, ihren Nutzern echte Kontrolle zurückgeben und für ihr Versagen ebendies zu tun zur Verantwortung gezogen werden.

2. Mit der profitgetriebenen Überwachung aufhören: Wir wurden reingelegt, damit wir der Datenüberwachung “einwilligen”. Uns hat man nie vor eine nennenswerte Wahl gestellt. Das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und das Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) müssen Werbung durch Überwachung, worum die Menschen nie gebeten haben, ein Ende bereiten. Überwachung und Profitmache zu akzeptieren kann nicht die Bedingung für die Nutzung digitaler Dienste sein. Zudem fordern wir absolute Transparenz in allen Aspekten der Onlinewerbung sowie Durchsetzung und Verwirklichung der Rechte über unsere Daten.

3. Die Bürger das Steuer übernehmen lassen: Big Tech kann nicht weiter als Richter und zugleich Jury das Sagen haben. Das Digitale-Dienste-Gesetz muss mehr Macht für die Aufsichtsbehörden schaffen, damit diese die Big-Tech-Unternehmen zur Verantwortung ziehen können, u.a. auch durch umfassende Befugnisse zur Überprüfung, die nicht von den Unternehmen umgangen werden können. Europa darf nicht erneutes versagen, wie es bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) geschehen ist.

Unsere Organisationen haben zusammen Millionen Mitglieder in der EU. Heute senden wir eine vereinte Botschaft: Wir, die Bürger Europas, werden diesen unnachgiebigen Angriff der Unternehmen auf unser Leben und unsere Freiheiten nicht länger hinnehmen.

Wir erwarten und fordern, dass unsere gewählten Volksvertreter sich für uns einsetzen.

People vs Big Tech: send your message to Patrick Breyer!

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