Baden-Württemberg kann alles -- außer Klimaschutz. Die Renten- und Pensionsgelder der Landesbediensteten investiert das grün regierte Bundesland ausgerechnet in Kohle-, Tabak- und Ölkonzerne -- das deckt eine aktuelle Recherche der Investigativ-Plattform Correctiv auf.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont immer wieder, dass der Klimawandel sein wichtigstes Thema sei. Wie kann er dann verantworten, dass das von ihm geführte Land 190 Millionen Euro in Klimakiller-Konzerne wie Shell und BP investiert, die eine Umweltkatastrophe nach der anderen verantworten?
Seine Glaubwürdigkeit ist das größte politische Kapital des Ministerpräsidenten. Erst vor kurzem stand Kretschmann wegen geheimer Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag in der Kritik. Einen weiteren Imageverlust kann er sich nicht leisten. Wenn wir jetzt öffentlichen Druck ausüben, muss die Landesregierung reagieren und ihre Investitionen umschichten.
Im Bundesrat hat Baden-Württemberg gerade für Schockbilder auf Zigarettenpackungen gestimmt und sich für den Verbraucherschutz starkgemacht. Wenn die Regierung konsequent sein will, muss sie nun auch sämtliche Investments in Tabakkonzerne abstoßen.
Dank des Einsatzes einer großen Bürgerbewegung investiert in Schweden der staatliche Pensionsfonds keine Gelder mehr in fossile Energien - höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht. Wenn wir jetzt die Landesregierung von Baden-Würrtemberg überzeugen, können wir einen Dominoeffekt auslösen und andere Bundesländer unter Zugzwang setzen.
Rufen Sie Baden-Würrtembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf, grüne Politik ernst zu nehmen und sofort alle Investments in klimafeindliche Konzerne abzustoßen!
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Correctiv.org. 29. Juli 2016.