Vattenfall verklagt Deutschland, weil dem Konzern der Atomausstieg nicht passt. Der Tabakriese Philip Morris verklagt Australien, um strenge Auflagen für Tabakprodukte zu verhindern.
Wie das geht? Mit privaten Schiedsgerichten für Großkonzerne, die sich in vielen Handelsabkommen verstecken. Es handelt sich um das sogenannte Konzernklagerecht -- kurz: ISDS (Investor-State Dispute Settlement).
SumOfUs-Mitglieder wie Sie haben sich bereits in der Vergangenheit gegen schmutzige Handelsabkommen wie TTIP und CETA eingesetzt -- auch dort spielten Schiedsgerichte eine zentrale Rolle. Und nicht nur in der EU, sondern weltweit gehen Menschen gegen das Konzernklagerecht vor.
Doch die EU-Staaten und die Lobbyisten der Industrie werden nicht müde das Konzernklagerecht immer wieder in Handelsabkommen reinzuschmuggeln -- in der Hoffnung, dass trockener Juristensprech uns davon abhält, genau hinzuschauen. Fehlanzeige! Und wir sind nicht allein: wir haben uns mit befreundeten Menschenrechts- und Umweltorganisationen aus ganz Europa zusammengeschlossen, um ein Ende des Konzernklagerechts zu fordern. Sind Sie auch dabei?
Fordern Sie von der EU den Schutz von Umwelt und Menschenrechten statt Konzerninteressen.
Mehr Informationen
Etappenerfolg für Ceta-Gericht
NZZ. 30. Januar 2019.
NZZ. 30. Januar 2019.
Zehntausende für gerechten Welthandel
neues deutschland. 22. Januar 2019.
neues deutschland. 22. Januar 2019.