Diese europäische Bürger*innen Initiaitve (EBI) fordert die Beendigung jeglichen Handels, der Unternehmen der Besatzer in illegalen Siedlungen zugute kommt.
Eine EBI ist ein offizielles demokratisches Instrument, das es EU-Bürger*innen ermöglicht, europäische Politik mitzugestalten, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Da eine Unterschrift viel Wirkung hat, brauche EU-Regierungen etwas mehr Informationen um Identitäten zu bestätigen.
Siehe unten für: offiziellen Titel und Ziele
Offizieller Titel der Initiative:
"Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik"
Ziel:
Wir wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind, indem verhindert wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt gelangen. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, gewährleisten. Sie muss auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird. In der Initiative wird die Kommission daher aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzulegen, der allgemeiner Natur ist und nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt.
Häufig gestellte Fragen
Was ist eine europäische Bürger*inneninitiative (EBI), für was ist sie da?
Eine Europäische Bürgerinitiative unterscheidet sich von einer “normalen” Petition: Sie ist ein offizielles demokratisches Instrument, das es EU-Bürger*innen ermöglicht, europäische Politik mitzugestalten, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Wenn es uns gelingt, eine Million gültige Unterschriften zu sammeln, ist die EU-Kommission rechtlich verpflichtet, unseren Forderungen nachzukommen.
Warum muss die Europäische Kommission den Handel mit Siedlungen einstellen?
Siedlungen, die von einer Besatzungsmacht in besetzten Gebieten errichtet und ausgebaut werden, verstoßen gegen die höchsten Normen des Völkerrechts. Wenn besetzte Gebiete de jure oder de facto annektiert werden, zum Beispiel durch Siedlungen, verstößt dies gegen das Völkerrecht, und solche Annexionen ebenso wie Siedlungen haben keine Rechtsgültigkeit. Folglich ist der Handel mit solchen Siedlungen illegal.
Fordert die Initiative ein Verbot jeglichen Handels mit besetzten Gebieten?
Nein. Diese EBI fordert die Beendigung jeglichen Handels, der Unternehmen der Besatzer in illegalen Siedlungen zugutekommt. Sie ruft nicht zu einem Handelsverbot mit besetzten Gebieten auf, da dies einen fairen Handel mit den Menschen, deren Gebiete annektiert oder besetzt sind, verhindern würde.
Wer sammelt die Unterschriften für die Initiative?
Wir sind ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Basisbewegungen, Gewerkschaften und Politiker*innen, die sich gemeinsam gegen Profite aus Annexion und Besatzung wenden, um Menschenrechte, fairen Handel und internationalen Frieden und Stabilität zu schützen. Die Liste an Koalitionsmitgliedern, hier.
(Counter, excluding offline signatures)