Gerade hat sich die EU-Kommission mit Japan auf die Grundzüge eines Freihandelspaktes namens JEFTA verständigt. Was sie als Erfolg verkündet ist ein Skandal: Genau wie bei TTIP liefen die Verhandlungen völlig intransparent, wir Bürgerinnen und Bürger blieben außen vor.
Offensichtlich hat die Kommission aus ihrem TTIP-Debakel nichts gelernt:
wieder drohen uns private Schiedsgerichte, die es Konzernen ermöglichen, Staaten auf Milliarden zu verklagen
wieder bleiben Umweltschutz, Nachhaltigkeit und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der Strecke
und wieder wird das Vorsorgeprinzip ausgehöhlt, dass uns vor der Einfuhr von Gentechnik und Hormonfleisch schützt
All das wollte man uns auch mit TTIP unterjubeln. Deshalb hat die SumOfUs-Gemeinschaftdas Abkommen gemeinsam mit einer einzigartigen, europaweiten Bürgerbewegung bekämpft -- und mit dafür gesorgt, dass TTIP jetzt auf Eis liegt.
Die EU-Kommission hatte versprochen: Künftige Abkommen werden fair und transparent verhandelt, nachdem TTIP vorläufig gescheitert ist -- aber davon kann bei JEFTA keine Rede sein!
Machen wir der EU-Kommission klar, dass sie mit JEFTA nicht durchkommt. Zeigen wir ihr, dass auch diesmal kein Weg an uns vorbeiführt. Sorgen wir dafür, dass sie die Versprechen einhält, die sie den Bürgerinnen und Bürgern Europas gemacht hat.
Gemeinsam verantworten Japan und die EU ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Ein Deal zwischen diesen beiden Schwergewichten entscheidet über die Zukunft des Welthandels -- im Guten oder im Schlechten.
Schon gegen TTIP haben die SumOfUs-Mitglieder und unsere Verbündeten weltweit erfolgreich gekämpft. Und auch gegen CETA haben wir alles gegeben. Es liegt an uns, jetzt auch bei JEFTA unsere Stimmen zu erheben und dieses gefährliche Handelsabkommen zu stoppen.
Mehr Informationen
Zeit Online. 6. Juli 2017.
tagesschau.de. 6. Juli 2017.