eine kleine Idee mit großer Wirkung: Seit Jahren wird daran gearbeitet, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen. Diese Abgabe auf Spekulationsgeschäfte an der Börse soll schädliche Zockerei eindämmen und die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Eine Einigung war nah -- doch jetzt schießt plötzlich Finanzminister Schäuble quer.
Bei einem Treffen der EU-Finanzminister verkündete Schäuble gerade: Die Steuer funktioniert nur auf globaler Ebene. Das ist nicht nur falsch, sondern eine Bankrotterklärung für Schäubles Politik -- und ein schlechter Versuch, sich für die egoistischen Interessen der Finanzlobby einzusetzen.
Schäuble behauptet, die Abgabe würde nur funktionieren, wenn alle Staaten der Welt mitmachen. Doch anders herum wird ein Schuh daraus: Erst wenn ein Staatenverbund wie die EU vorangeht, kann sich das Konzept beweisen und durchsetzen.
Es geht um Beträge im zweistelligen Milliardenbereich -- kein Wunder, dass Zockerbanken wie die Deutsche Bank alle Lobbykräfte mobilisieren, um die Steuer zu verhindern. Wir sind angetreten, diesem kurzfristigen und schädlichen Profitdenken ein Ende zu setzen. Machen wir deutlich, dass wir dieses Spiel nicht länger mitspielen.
Fordern Sie Finanzminister Schäuble jetzt auf, sich für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzusetzen!
Mehr Informationen
Süddeutsche Zeitung. 16. September 2016.