Wir haben tolle Neuigkeiten: Das Europäische Parlament hat kürzlich für eine Resolution gestimmt, in der es von der EU-Kommission einen zügigen, koordinierten Austritt aus der Energiecharta (ECT) fordert.
Das ist genau das, wofür wir seit Jahren kämpfen -- ein Riesengewinn für Mensch und Planet!
Tausende SumOfUs-Mitglieder wie Sie haben Petitionen unterschrieben und persönliche E-Mails an Regierungsmitglieder geschickt und das untermauert, was Gewerkschaften und andere Organisationen all die Jahre gesagt haben: Die Energiecharta ist nicht mit dem Klimaabkommen von Paris und einer gerechten Energiewende vereinbar.
Viele europäische Regierungen haben unsere Forderungen aufgenommen -- auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament reagierten. Das zeigt uns wieder einmal: Gemeinsam sind wir stark. Jede Stimme und jeder Einsatz zählt!
Danke, danke, danke!
Die fossile Industrie wird nicht so einfach aufgeben -- aber momentan sieht es ganz danach aus, dass ihr Lieblingsvertrag zerfällt. Der Energiecharta-Vertrag (Englisch: Energy Charter Treaty, ECT) ist ein internationales Abkommen aus den 90er Jahren, das Energiekonzernen ermöglicht, einen Staat zu verklagen, wenn dieser eine für ihre Investitionen ungünstige Klimapolitik betreibt. Mit anderen Worten: ein juristisches Hintertürchen, das die Profite der Energiekonzerne schützt und Maßnahmen gegen die Klimakrise blockiert. In Deutschland hat zum Beispiel Vattenfall die Bundesrepublik wegen des geplanten Atomausstiegs verklagt, mithilfe der Charta.
(dt. Gute Nachrichten für den Klimaschutz: Das Europäische Parlament hat soeben für den Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. Die EU hat ihre Ansage von den Regierungen und Abgeordneten erhalten: keine ECT-Reform! Keine ECT 2.0.-- #ExitECT jetzt!)
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Der Standard AT. 20. November 2022.