Europäische Unternehmen haben die Macht unliebsame Kritiker*innen ihrer Unternehmenspolitik einfach zum Schweigen zu bringen. Wie? Mit sogenannten SLAPP-Klagen ("strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung"). Betroffene werden mit haltlosen Klagen überschüttet, die ihre finanziellen und zeitlichen Ressourcen erschöpfen, sie einschüchtern und psychisch zermürben sollen.

Es gibt Hoffnung, um diesen skandalösen Klagemechanismus zu stoppen -- die Europäische Kommission ist dabei, einen Anti-SLAPP-Gesetzesentwurf einzureichen. Doch Unternehmenslobbyist*innen laufen Sturm und auch einige Regierungen stellen sich quer. Jetzt ist unser Widerstand, die Macht der Bürger*innen, gefragt!

Schon mehr als 130.000 Menschen haben eine gemeinsame Petition an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und den EU-Justizkommissar unterzeichnet. Schließen Sie sich heute an, um den Gesetzesentwurf zu bekräftigen und unseren Entscheidungsträger*innen in Brüssel unseren Zuspruch zu geben?

Umweltschützer*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschaftsvertreter*innen und viele andere kritische Stimmen sind SLAPP-Klagen ausgesetzt. Untersuchungen von Greenpeace International und der Universität Amsterdam zeigen, dass SLAPPs auch in Europa stark zugenommen haben – zwischen 2017 und 2018 wurde ein Anstieg an Klagen um 27 Prozent und zwischen 2018 und 2019 sogar um 75 Prozent festgestellt.

Nur gemeinsam können wir die Angriffe auf die Meinungsfreiheit beenden und unsere demokratischen Grundrechte sichern. Deswegen haben wir uns der Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) angeschlossen, um gegen den Rechtsmissbrauch durch Einschüchterungsklagen zu kämpfen und Betroffene zu unterstützen -- und Sie können sich uns anschließen.

Fordern Sie die Europäische Kommission auf, standhaft zu bleiben und SLAPP-Klagen endgültig zu verbieten!

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