Es ist tatsächlich passiert: letzte Woche haben die Abgeordneten des EU-Parlaments ihre Stimme erhoben und das erste große Gesetz verabschiedet, das die Macht von Big Tech eindämmen wird. Ohne Ihre Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen.
Der bahnbrechende Text, den das Europäische Parlament in einer nächtlichen Abstimmung verabschiedet hat, ist ein historischer Sieg für die Zivilgesellschaft und für alle Bürger*innen weltweit. Es ist ein einzigartiger Erfolg. Es ist das erste Gesetz, das die Macht der Tech-Giganten kontrolliert und sie zwingt, den Verkauf unserer Daten für ihren Profit zu stoppen.
Das ist gelebte Demokratie.
Die Milliardäre des Silicon Valley haben Brüssel mit einem Heer von Lobbyist*innen – und einem Budget von 97 Millionen Euro – gestürmt, um das Gesetz zu blockieren. Doch gegen uns kamen sie nicht an. Wir sind Millionen von Menschen aus ganz Europa, die für ein Ende des Missbrauchs durch Big Tech gekämpft und gesiegt haben.
WIR haben die Abstimmung im EU-Parlament GEWONNEN!
Nicht nur haben wir erfolgreich Verwässerungsversuche abgewehrt. Wir haben sogar eine noch stärkere Version des Gesetzentwurfs erwirkt, indem wir in letzter Minute wichtige Änderungen durchgesetzt haben, die die Axt an die Wurzeln der toxischen Geschäftsmodelle von Big Tech legt.
Die SumOfUs-Gemeinschaft ist das Herz der Bewegung gegen Big Tech, ein außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 100 Organisationen, das über 71 Millionen Menschen aus ganz Europa repräsentiert Monatelang haben wir hart gekämpft und die Abgeordneten dazu gezwungen für unsere Rechte einzustehen. In den letzten Tagen haben wir alle unsere Kräfte noch einmal gebündelt.
Vor der Abstimmung hat unsere Bewegung über tausend Tweets in acht Sprachen an die wichtigsten Europaabgeordneten verschickt. Damit hatte niemand gerechnet! Es hat den Entscheidungsträger*innen gezeigt, dass die Bürger*innen der EU eine wirkliche Veränderung wollen. Gleichzeitig haben unsere Partner*innen eine unglaubliche Lobbyarbeit bei den Abgeordneten geleistet, indem sie in ihren Büros anriefen, ihnen E-Mails schickten und die Stimme der Menschen an sie herangetragen haben.
Sogar Maria Ressa – Nobelpreisträgerin, Journalistin und unermüdliche Kämpferin gegen Diktaturen – hat unsere Tweets geteilt! Ressa wurde für ihren unerschütterlichen Kampf für die Wahrheit mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Dass sie uns öffentlich unterstützt, ist ein wahrer Erfolg für unsere Bewegung:
All dies hat seinen Teil dazu beigetragen, die Abgeordneten bei ihrer Abstimmung zu beeinflussen – und sie haben auf uns gehört!!
Hier ein paar Reaktionen unserer Abgeordneten:
"Diese Woche haben die Menschen in Europa die Kontrolle zurückerobert. Die Kampagne "People Vs Big Tech" hat es ermöglicht, die Zivilgesellschaft und Aktivist*innen für digitale Rechte zu vereinen und die Debatte in den öffentlichen Raum zu bringen. Dieser Zusammenschluss hat sich ausgezahlt, als wir im Plenum über die Änderungsanträge abgestimmt haben. Es ist uns gelungen, die Ausnahmeregelung für Medien abzuwehren und eine Mehrheit für den Schutz vor Tracking-Anzeigen zu erreichen. Ich bin dankbar für die Arbeit von People Vs Big Tech. Sie können auf die erzielten Ergebnisse sehr stolz sein!"
MdEP Karen Melchior, Danish Social Liberal Party
"Ich möchte allen danken, die uns geholfen haben, die Interessen der Big-Tech-Lobby zu entlarven und für eine sachliche Debatte zu sorgen. Das Ergebnis ist ein großartiger Erfolg. Sie haben den Diskussionsrahmen erweitert und die Debatte auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt."
MdEP Alexandra Geese, Greens
"Das Abstimmungsergebnis über das Gesetz über digitale Dienste hat bewiesen, dass die millionenschwere, lang andauernde Kampagne von Big Tech der Kraft all jener Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht standhalten konnte, die ihre Rechte und Interessen verteidigen. Die Zivilgesellschaft hat gewonnen! Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, aber vor allem als Mitglieder der Koalition für tracking-freie Werbung sind wir Ihnen sehr dankbar für Ihre Bemühungen und dieses starke Ergebnis! Wir sind noch nicht am Ziel. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir durch unsere Zusammenarbeit die schädlichen Praktiken einiger Weniger wirksam einschränken und die Vielen stark machen werden. Vielen Dank!"
MdEP Paul Tang, Progressive Alliance of Socialists and Democrats
"Wir haben Großes erreicht! Danke, dass Sie eine starke Bewegung ins Leben gerufen und dafür gesorgt haben, dass die Stimmen der Menschen gehört werden, um der Big Tech Lobby Einhalt zu gebieten. Wir werden auch in den nächsten Jahren weiter für einen grundlegenden Wandel kämpfen. Gemeinsam werden wir schädliche Algorithmen und toxische Geschäftsmodelle ein für alle Mal beenden."
MdEP Kim Van de Sparrantak, Greens
Die wichtigsten Erfolge des Digital Services Act Gesetzestext sind:
- Die Abgeordneten stimmten für ein Verbot der am meisten in die Persönlichkeitsrechte eingreifenden personalisierten Werbung #MyDataIsMine
- Sie haben gegen eine Ausnahmeregelung für "Geschäftsgeheimnisse" gestimmt.
Diese Regelung hätte wichtige Datenschutzbestimmungen im Gesetz über digitale Dienste untergraben und den Plattformen Gesetzeslücken gelassen, um sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen. Durch diesen Sieg wurde unabhängigen Forscher*innen und der Zivilgesellschaft der Zugang zu unseren Daten deutlich ausgeweitet! - Sie stimmten gegen einen Vorschlag, der algorithmisch ausgewählten Inhalten von allen Einrichtungen zugelassen hätte, die sich selbst als „Medien“ bezeichnen – selbst wenn es sich bei diesen Inhalten um Desinformation handelt.
Dies ist nicht nur das Ergebnis von ein paar Tagen, sondern von vielen Monaten unermüdlicher Kampagnenarbeit. Seit letztem Sommer hat unsere Gemeinschaft Tausende von E-Mails und Tweets an die Mitglieder des Europäischen Parlaments geschickt, virale Inhalte auf Social Media verbreitet, enthüllende Forschungsergebnisse über die von Big Tech angerichteten Schäden veröffentlicht und unsere Botschaft bis in die Parlamente getragen – mit unglaublichen Protest-Aktionen, über die in den Medien auf der ganzen Welt berichtet wurde.
Zehntausende haben eine Erklärung gegen Big Tech unterschrieben sowie eine Petition (90.000 Unterschriften! zur Unterstützung von mutigen Whistleblower*innen wie Frances Haugen (wir waren sogar in der Netflix-Satire "Death to 2021!" zu sehen). Wir haben, unter anderem, zahllose E-Mails verschickt, waren vor jeder wichtigen Debatte und Abstimmung anwesend, haben eine Website erstellt, digitale Anzeigen geschaltet. Und das alles in vielen verschiedenen Sprachen!
Bevor der Gesetzentwurf endgültig in der gesamten EU angenommen wird, muss der Europäische Rat ihm zustimmen. Wir müssen also in den nächsten Monaten weiter kämpfen und standhaft bleiben, damit der Gesetzentwurf verabschiedet wird.
Endgültig wird unser Kampf erst dann gewonnen sein, wenn der Gesetzentwurf vollständig verabschiedet ist. Wir sind bereit für die nächste Runde!