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Die deutschen Minister*innen müssen sich sehr bald über die Position der Bundesregierung zur Gentechnik-Deregulierung abstimmen.

Die SPD und CDU/CSU-Minister*innen scheinen sich einig: es wird ein JA.

Wir sagen NEIN, nicht mit uns -- mit enormem öffentlichen Druck können wir das Ruder herumreißen. Machen Sie mit:

Hier einige Argumente, die Sie nennen können:

• Neue Genomische Techniken (NGTs) sind Gentechnik:
  Der Europäische Gerichtshof und zahlreiche Forschungsinstitute bestätigen: NGTs fallen unter die Kategorie Gentechnik. Eine Zustimmung zum Gesetz auf Grundlage der Behauptung, es handle sich „nicht um Gentechnik“, wäre fachlich wie rechtlich unhaltbar.

• Deutschland muss seine eigenen Standards ernst nehmen -- das gilt auch für die CSU:
  Das bayerische Naturschutzgesetz (Art. 21 BayNatSchG) schreibt Gentechnikfreiheit fest. Eine Zustimmung der CSU auf EU-Ebene würde dieses eigene Rechtsversprechen unterlaufen und politischen Schaden anrichten.

• Transparenz und Wahlfreiheit dürfen nicht abgeschafft werden:
  Ohne Kennzeichnungspflicht wissen Verbraucher*innen nicht mehr, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen. Das zerstört Vertrauen – und verletzt Grundprinzipien von Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Demokratie. 
  

• Patente auf Pflanzen gefährden die Freiheit der Landwirtschaft:
  Kommt die Deregulierung, gibt es mehr Patente auf Saatgut. Bäuerinnen und Bauern werden mehr und mehr von Konzernen wie Bayer abhängig gemacht und können nicht mehr frei entscheiden, was sie anbauen wollen.

• Europa braucht starken Umwelt- und Verbraucherschutz – keine Freifahrtscheine für Konzerne:
  Die Deregulierung würde Prüfpflichten aushebeln und die Kontrolle von Risiken schwächen. Gerade beim Schutz von Natur, Artenvielfalt und Lebensmittelsicherheit darf Deutschland nicht einknicken.

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