Kritische Bürgerinnen ganz legal zum Schweigen bringen: Dieses Geschenk erwarten große Konzerne in Kürze vom EU-Parlament.
Der Gesetzentwurf hat den Titel „Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen”. Das klingt harmlos, ist aber brandgefährlich. Unternehmensinterne Information werden damit vor Öffentlichkeit geschützt: Wer etwas verrät, dem drohen hohe Strafen. Das sind sehr schlechte Nachrichten für Wissenschaftler, Journalistinnen, Whistleblower und Arbeitnehmer -- und für jeden, dem verantwortliches Konzernhandeln am Herzen liegt.
Wir haben nur noch wenige Tage, um das Gesetz zu verhindern: Bereits am 14. April wird das EU-Parlament seine Entscheidung fällen.
Die Konzerne behaupten, das Gesetz diene nur dem Schutz von wichtigen Geschäftsgeheimnissen. Was sie verschweigen: Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen steht schon längst unter Strafe, und zwar in jedem EU-Land. In Wirklichkeit wollen sie sich demokratischer Kontrolle und juristischer Verantwortung entziehen.
Denn das neue Gesetz macht alles zum „Geschäftsgeheiminis”, fast jede unternehmensinterne Information wäre betroffen. Ob Steuerhinterziehung oder überschrittene Abgaswerte -- mit dem neuen Gesetz können Konzerne noch härter gegen Menschen vorgehen, die ihre dunklen Machenschaften ans Licht bringen.
Die Krönung: Wenn das EU-Parlament für den Gesetzentwurf stimmt, soll die Richtlinie Teil von TTIP werden -- und ist damit praktisch nicht rückgängig zu machen. Das müssen wir verhindern!
Unser Kampf ist nicht einfach: Die Lobbyisten multinationaler Konzerne wie Nestlé und Intel haben jahrelang für dieses Gesetz Werbung gemacht, damit wir Bürger ihre Fehltritte nicht mehr an die Öffentlichkeit bringen können. Doch gemeinsam mit anderen lobbykritische Bürgerbewegungen wie WeMove, Corporate Europe Observatory und Xnet können wir dieses Gesetz noch verhindern.
Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift dabei, den öffentlichen Druck auf unsere Abgeordneten zu erhöhen. Bewegen wir sie gemeinsam dazu, für Redefreiheit, unsere Gesundheit und unsere Demokratie zu stimmen -- nicht für die Interessen von Konzernen.
Mehr Informationen
Geschäftsgeheimnisse: EU behindert Whistleblower
Spiegel Online. 8. April 2016.
Spiegel Online. 8. April 2016.
“Trade Secrets Protection”
Corporate Europe Observatory. 30. März 2016.
Corporate Europe Observatory. 30. März 2016.
Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben
Netzpolitik. 24. März 2016.
Netzpolitik. 24. März 2016.