Unglaublich: Die Waffenschmiede Heckler & Koch verklagt die deutsche Bundesregierung. Mit seiner Klage will der Rüstungskonzern Waffenlieferungen an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien erzwingen.
Öffentlichen Auspeitschungen, Inhaftierungen ohne Anklage, Misshandlung und Folter in Haft -- Menschenrechtsverletzungen sind in Saudi-Arabien an der Tagesordnung. Die deutsche Bundesregierung hat deshalb vor etwa einem Jahr den Export von Waffenteilen in das Land gestoppt.
Gegen diese Entscheidung zieht Heckler & Koch jetzt vor Gericht. Es ist die erste Klage ihrer Art -- deshalb ist es besonders wichtig, dass wir jetzt unsere Stimme erheben und verhindern, dass Rüstungskonzerne mit solchen Methoden unsere Politik bestimmen. Setzen wir ein Zeichen gegen Konzerne, die für ihre Gewinne wortwörtlich über Leichen gehen!
Gerade erst hat das saudische Regime mit seinen drastischen Strafen international für Aufmerksamkeit gesorgt: Der Blogger Raif Badawi wurde für seine regimekritischen Artikel zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt.
Heckler & Koch stärken mit ihren Gewehren nicht nur die saudische Unrechtsherrschaft:
Saudi-Arabien versorgt auch radikale Milizen in anderen Staaten mit deutschen Waffen.
Es war also höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Waffendeals mit Saudi-Arabien überdenkt. Lassen wir nicht zu, dass Heckler & Koch diesen wichtigen Fortschritt zunichte macht!
Die Rüstungsindustrie ist ein mächtiger Gegner -- aber wir wissen, dass wir gemeinsam selbst diesen Giganten bewegen können: Große Teile des britischen Gesundheitsdienst NHS drohte letztes Jahr von einem Rüstungskonzern aufgekauft zu werden. Nach dem Protest von zehntausenden SumOfUs-Mitgliedern zog der Konzern sein Angebot zurück.
Zeigen wir jetzt auch Heckler & Koch seine Grenzen auf! Rufen Sie Heckler & Koch auf, die Klage gegen die Bundesregierung fallen zu lassen und keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern!
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Mehr Informationen:
Heckler & Koch verklagt Bundesregierung, tagesschau.de, 29. Oktober 2015
Heckler & Koch verklagt die Bundesregierung, Süddeutsche Zeitung, 29. Oktober 2015